Stern, Klaus: Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgeber

Eckart, Georg: Gesetzgeber als Helden

Wartburg, W. P. V.: Drogenmissbrauch und Gesetzgeber

Oktay, Songül: Die Neuregelung des Börsenrückzugs durch den Gesetzgeber

Kolok, Katharina: Rechtfertigung legislativer Eingriffe in Grundrechte des Grundgesetzes und die EU-Grundfreiheiten nach Maßgabe vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter/ übersehener Zwecke

Philipp-Christian Thomale erörtert unter rechtspolitischen Aspekten, ob und wie ein sachgerechter Ausgleich zwischen der Medienfreiheit und dem Recht auf informatio-nelle Selbstbestimmung zu erreichen ist. Er zeigt, dass der Gesetzgeber seinen Handlungspflichten nur unzureichend nachgekommen ist, erläutert den juristischen und rechtspolitischen Nachholbedarf und präsentiert einen Vorschlag zur Neurege-lung des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs. (Thomale, Philipp-Christian)

Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich BWL - Unternehmensführung, Management, Organisation, Note: 3,0, Universität Bayreuth (Rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: In den vergangenen Jahren ist es zu verschiedenen Krisen und Zusammenbrüchen in Unternehmen, wie z.B. diejenigen von Balsam, Schneider und Sachsenmilch gekommen. Diese wurden nach Auffassung der Öffentlichkeit sowie offensichtlich auch nach Meinung des Gesetzgebers, durch fehlendes Risikobewußtsein verursacht. Daraufhin wurde der Gesetzgeber tätig, da er die zu beobachtenden Unternehmenskrisen und -zusammenbrüche auch auf Schwächen und Verhaltensfehlsteuerungen im deutschen Unternehmenskontrollsystem zurückführte. Nach einer mehrjährigen Reformdiskussion ist das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) am 1. Mai 1998 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat dabei die nähere Ausgestaltung des Risikomanagementsystems weitgehend offengelassen, um den Entwicklungen der Theorie sowie der Unternehmens- und Beratungspraxis nicht vorzugreifen. Dadurch wurde die Diskussion um das Risikomanagement neu entfacht. Gegenstand dieses Buches ist die Ausgestaltung des Risikomanagementsystems unter Beachtung der Anforderungen des Gesetzgebers. Diesbezüglich ist zu erörtern, welcher Risikobegriff dem Gesetz zugrunde gelegt ist und welche Bestandteile das Risikomanagement der betroffenen Unternehmen mindestens umfassen muß, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen. (Zinner, Carsten)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich VWL - Gesundheitsökonomie, Note: 1,7, Fachhochschule Braunschweig / Wolfenbüttel; Standort Wolfenbüttel, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit Wirkung zum 01. Januar 1994 führte der Gesetzgeber mit dem GSG den RSA ein. Dieser bildet zusammen mit dem Recht der freien Krankenkassenwahl das Kernstück der Organisationsreform der GKV. Der Gesetzgeber verfolgt dabei die Intension, einerseits mehr Solidarität und Beitragsgerechtigkeit zu schaffen, indem historisch gewachsene regionale, berufsspezifische und betriebliche Grenzen und Strukturen bisheriger solidarischer Umverteilungsprozesse aufgelöst wurden. Andererseits sollte der RSA mit seinem Ordnungsrahmen den Wettbewerb der Krankenkassen auf Felder kreativer Gestaltung des Leistungsgeschehen lenken und Risikoselektion unattraktiv machen. Bereits kurz nach Einsetzen des Wettbewerbs unter den Krankenkassen waren spürbare Wechselströme hin zu beitragssatzgünstigen Krankenkassen zu beobachten. Vorwürfe kamen von Vertretern hochpreisiger Kassen auf, dass diese Beitragssatzdivergenzen nicht auf Grund ineffizienter Ressourcenverwendung bei der Leistungserstellung bestehen, sondern das trotz RSA die ¿Billigkassen¿ gezielt gute Risiken attrahieren, um so wiederum daraus Beitragssatzvorteile zu generieren. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Fragestellung, welche Reformkonsequenzen sich durch mögliche Risikoselektion trotz Risikostrukturausgleich und den damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen ergeben. (Otto, Jens-Holger)

Gravis necessitas spiritualis - ein umstrittener Rechtsbegriff! Welche Regelungen trifft hierzu der kirchliche Gesetzgeber im CIC? Welchen Stand nehmen die derzeitigen Diskussionen in Deutschland hinsichtlich des konfessionsübergreifenden Kommunionempfangs ein und was sagt die Orientierungshilfe der Deutschen Bischofskonferenz dazu? Wie unterscheiden sich universales Recht und die Auslegung der DBK und wie passen beide zusammen? Welche anderen partikularrechtlichen Regelungen gibt es und was kann man in der Interpretation der Sachfrage daraus lernen? Ausgehend von den einschlägigen Normen des CIC zu den Rechten und Pflichten der Gläubigen sowie zum Sakramentenempfang nichtkatholischer Christen mit der Bestimmung des Begriffs der gravis necessitas und deren Auslegung wird in diesem Band die Orientierungshilfe der DBK im Vergleich zu internationalen Regelungen näher untersucht und bietet so Orientierung zu einer immer noch umstrittenen Frage. (Geiger, Dominik)

Lieferketten-Compliance wird immer wichtiger, denn die Regulierung auf EU- und nationaler Ebene nimmt ständig zu. Auch Kunden, Verbraucher und Investoren prüfen kritischer denn je, ob Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards beachten. Verstöße hiergegen bergen daher nicht nur das Risiko gesetzlich bestimmter Sanktionen, sondern auch die Gefahr erheblicher Reputationseinbußen. Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet der deutsche Gesetzgeber Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern (ab 2024: 1.000 Arbeitnehmern) zur menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfalt in ihrem eigenen Geschäftsbereich und gegenüber ihren Zulieferern. Der vorliegende Praxisleitfaden Supply Chain Compliance erläutert den Gesetzesinhalt und enthält konkrete Hinweise und Orientierungshilfen zur Erfüllung der vielfältigen neuen Anforderungen nach dem LkSG. Die Autoren beziehen auch den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU-Lieferkettengesetz) ein. (Schröder, Christoph~Schulz, Martin)

Der Bewerberdatenschutz in der Praxis Die Masse der Fachliteratur zum Bewerberdatenschutz richtet den Fokus meist auf die Fragen, welche Daten in typischen Bewerbungsverfahren erhoben werden dürfen und welche arbeits- und datenschutzrechtlichen Obergrenzen es hierbei gibt. Dieses Buch stellt genau die gegenteiligen Fragen: Was muss zwingend erhoben werden? Was ist die Untergrenze bei der Prüfung von Bewerbern in Einstellungsverfahren? Was erwartet der Gesetzgeber an Mindestanforderungen bei Berufsträgern? Hierbei ist das Prüfkriterium der Zuverlässigkeit das häufigste, das der Gesetzgeber einsetzt. Welche Regelungen gibt es bei sicherheitsrelevanten Arbeitsplätzen Der wesentliche Beitrag des Buchs liegt darin, die bestehenden gesetzlichen Regelungen den kritischen Infrastruktursektoren zuzuordnen. Die Darstellung zeigt, dass die Menge an Vorschriften ein sinnvolles Maß bei weitem überschritten hat. Der Verfasser legt dar, dass eine Vereinheitlichung und Verschlankung insbesondere im Finanz- und Versicherungssektor notwendig erscheint - ebenso wie eine Harmonisierung über die kritischen Infrastruktursektoren hinweg. Pre-Employment-Screening und die rechtlichen Folgen Doch wie relevant sind diese Regelungen in der Praxis tatsächlich? Ob die rechtlichen Vorgaben zielführend sind, wurde anhand kostenpflichtiger Rechtsberatungsplattformen untersucht. Dazu wurden Fragen und Antworten im Umfang von 8.3 Millionen Wörtern manuell daraufhin überprüft, ob die rechtlichen Untergrenzen in einem Pre-Employment Screening einen Rechtsberatungsbedarf ausgelöst haben. Im nicht-öffentlichen Dienst trifft dies bei jedem vierten bzw. fünften Fall zu. Für Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst bei jedem zweiten. Fundierte Analyse des Status quo beim Datenschutz im Bewerbungsverfahren Der Band kann die Frage, welche charakterlichen Voraussetzungen ein Mensch erfüllen muss, um in sicherheitsrelevanten Positionen arbeiten zu dürfen, nicht vollständig beantworten. Die Analyse zeigt aber, welche Regelungen in Deutschland dafür existieren, ob sie in der Praxis relevant sind und dass Reformbedarf besteht. Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF) (Mohr, Marco)

Um sich im Alter nicht nur auf die gesetzliche Rente verlassen zu müssen, sorgen bereits heute Millionen Bundesbürger zusätzlich vor. Der Staat fördert das Sparen fürs Alter nicht nur mit Riester-Verträgen, sondern auch über die betriebliche Altersvorsorge (bAV). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben seit 2002 sogar einen gesetzlichen Anspruch auf eine bAV, doch nicht jede Gestaltung ist auch immer sinnvoll. Die betriebliche Altersversorgung (bAV) stellt einen sehr effektiven Weg dar, bestehende Versorgungslücken effizient zu schließen. Auch der Gesetzgeber sieht die bAV als wichtigen Baustein an und hat durch das zum 01.01.2018 in Kraft getretene Betriebsrentenstärkungsgesetz neue Akzente gesetzt. Die letzte Stufe dieses Gesetzes tritt nun zum 01.01.2022 in Kraft. Durch eine kluge und passgenaue Gestaltung können aber sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Das vorliegende Buch gibt Ihnen einen Überblick über die betriebliche Altersversorgung in Deutschland und ihre rechtlichen Grundlagen. Daneben erhalten Sie wertvolle Praxistipps und erfahren, worauf Sie bei der Einrichtung eines Versorgungssystems achten sollten, um den Weg in den eigenen Ruhestand bestmöglich vorzubereiten und idealerweise bis zum Erreichen des "Klubs der 100-jährigen" zu sichern. (Schnurr, Marco~Stadelbauer, Dominik)